Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und die Produzentenvereinigung film20 hatten am Dienstag, den 17.12.2002 in Berlin zu einem Parlamentarischen Abend geladen und boten Mitgliedern des Rechts-, Wirtschafts- und Kulturausschusses des Bundestages Einblicke in die Kinofilm-Piraterie mit ihren immensen Schäden für einen ganzen Wirtschaftszweig. Gleichzeitig warben SPIO und film20 bei den Parlamentariern um Unterstützung der Filmwirtschaft bei der Nachbesserung des Schutzes für den Kinofilm im vorliegenden Regierungsentwurf für die Umsetzung der EURichtlinie „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“ in deutsches Recht.

Jan Scharringhausen von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen präsentierte eine Schreckensbilanz: Dass schon der neue Bond-Film illegal im Internet zum Download angeboten wird, sei nur die Spitze des Eisberges und zeige, wie sehr Kinos und Filmindustrie schon heute von der Piraterie bedroht sind – auch wenn Downloadzeiten von bis zu zwei Tagen dem Missbrauch derzeit noch gewisse technische Grenzen setzen, wächst die Bedrohung in Zeiten von Flatrate und DSL rasant. Die Schäden bei der Medienwirtschaft gehen in die Milliarden: Das Marktforschungsinstitut Forrester Research hat weltweit 5,16 Milliarden illegal getauschte Dateien im Jahr 2001 gezählt, die Zuwachs-Prognosen für den Missbrauch in den nächsten Jahre sind dreistellig! Allein der deutschen Filmwirtschaft sind 2001 14% des Umsatzes, nämlich 298 Mio. Euro, durch Piraterie entgangen, so die GVU, für 2002 rechnet sie mit weit über 300 Mio. Euro.

Piraterie und der Missbrauch digitaler Kopien für eine Durchbrechung der in der Branche vereinbarten und auch gesetzlich anerkannten exklusiven Verwertungskette für Kinofilme „gefährdet die Filmbranche und auch die Kinos im ganzen Land existenziell“, so Johannes Klingsporn (Verband der Filmverleiher). Deshalb fordern SPIO und film20 mehr staatlichen Schutz für die Filmwirtschaft im vorgelegten Regierungsentwurf. Die Kernforderungen sind:

- Die reaktionsschnelle Schließung illegaler Angebote muss möglich sein, deshalb: Selbständiger Auskunfts- und Unterlassungsanspruch!
- Nicht alles, was kopiert werden kann, darf kopiert werden, deshalb: Abgestufte Erlaubnis der digitalen Privatkopie und ausschließlich von legalen Quellen!
- Effektiver Rechtsschutz, deshalb: Rechtsverfolgung von Umgehungstechnologien!
- Freiwillige Vereinbarungen statt Zwangsmaßnahmen, deshalb: Durchsetzung von Schrankenregelungen und Ausnahmen für Filmwerke!

Margarete Evers (AG Spielfilm) unterstrich, dass das Konsumenteninteresse an der Privatkopie nur akzeptiert werden könne, wenn diese ausschließlich von legalen Quellen erlaubt sei und das Gesetz einen engen Korridor für deren Nutzung festlege. Johannes Kreile (Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten) betonte, dass auch die Anhebung des Vergütungsanspruchs bei der Kopie von legalen Quellen ins Auge gefasst werden müsste.

Übereinstimmend wurde von Abgeordneten und Vertretern der Filmwirtschaft festgestellt, dass die digitale Piraterie für den Film zu einer derartigen wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Bedrohung führe, dass in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren unbedingt auf Ausnahmeregelungen für die Filmindustrie zu achten sei. Für die Möglichkeit einer breiten Debatte und Begründung hierfür machten sich eine Reihe von Abgeordneten des Rechtsausschusses stark: Sie wollen im Januar eine große öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“ durchführen. In einem vorangegangenen Gespräch hatte Justizministerin Brigitte Zypries auch bereits Interesse an einer Anhörung und Änderungsbedarf bei einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs signalisiert.

Zum Schluss der Veranstaltung wies Georgia Tornow (film20) mit Blick auf die aktuelle Steuerkrise des Staates darauf hin, dass in einer Zukunftsindustrie wie dem Medienbereich Steuereffekte nur mit legalen Produkten und nicht von einem boomenden Schwarzmarkt zu erreichen wären. Ihre Mahnung an die Abgeordneten: „No taxation without legalization!“

Berlin, Wiesbaden 18. Dezember 2002

Georgia Tornow
Generalsekretärin film20

Christiane von Wahlert
Geschäftsführerin SPIO